Allgemeine Geschäftsbedingungen der PGM Motion GmbH
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Besteller.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender
Bedingungen des Bestellers dessen Bestellung vorbehaltlos ausführen.
1.2 Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3 Eine Bestellung ist als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren.
Wir können sie innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung (auch per Telefax oder E-Mail) oder Zusendung der
bestellten Waren annehmen.
1.4 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
1.5 An allen Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art
(auch in elektronischer Form) behalten wir uns alle Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor.
Der Besteller darf diese nur mit unserer Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet
haben.
2. Preise, Zahlungsbedingungen, Mindestbestellwert
2.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung.
Zu den Preisen hinzu kommt die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
2.2 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen mit 2% Abzug oder 30 Tagen netto ab
Rechnungsdatum erfolgen. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können.
Wir sind berechtigt, Zahlungen auf andere noch offen stehende Forderungen zu verrechnen.
Für Auslandskunden gilt Vorkasse.
2.3 Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind uns zu erstatten.
2.4 Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, sind wir – unbeschadet aller sonstigen uns zustehenden Rechte –
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.
2.5 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung
3.1 Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Besteller und uns geklärt sind, und der
Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen (z. B. die Beibringung erforderlicher Zeichnungen) erfüllt hat. Ist das nicht der Fall, verlängert sich die
Lieferzeit angemessen; dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung allein zu vertreten haben.
3.2 Die Einhaltung von Lieferterminen oder -fristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
3.3 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Besteller unzumutbar.
3.4 Liefertermine oder -fristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
gemeldet ist.
3.5 Lieferung frei Haus erfolgt ab einem Bestellwert von 500,00 € netto bis zu einem Gewicht von 10,0 kg innerhalb Deutschlands. Außerhalb dieser
Rahmenbedingungen fallen die dem Aufwand entsprechenden Frachtkosten an.
4. Gefahrübergang, Versand
4.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Bezüglich Versandart und Versandweg werden wir uns bemühen, Wünsche
und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; hierdurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4.2 Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor
(Vorbehaltsware).
5.2 Der Besteller ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zur Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware
berechtigt. An den durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer in
vorstehender Ziff. 5.1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Besteller uns hiermit schon jetzt überträgt. Der Besteller wird die unserem
Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich für uns verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis
des Werts, den die Vorbehaltsware und der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung,
Umbildung oder Verbindung haben. Für den durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen Gegenstand gilt das Gleiche wie für
die Vorbehaltsware.
5.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Besteller tritt uns hiermit schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der
von uns gelieferten Waren oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich dieser Waren zustehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) mit Nebenrechten in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes
(inklusive Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Waren ab, unabhängig davon, ob die von uns gelieferten Waren weiterverarbeitet, umgebildet oder
mit anderen Sachen verbunden wurden oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer Ansprüche gemäß Ziff. 5.1 dieser
Bedingungen. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einzugsermächtigung kann von uns
jederzeit widerrufen werden, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5.4 Auf unser Verlangen hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehende Ware
veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich dieser Waren zustehen, die
Abtretung der Forderungen deren Schuldnern bekanntzugeben sowie uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen (z. B.
Rechnungen) auszuhändigen und erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
5.5 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen,
insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Gegenstände, ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige
Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
Alle Kosten, die uns zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf diese Gegenstände oder Forderungen sowie durch die Geltendmachung und Durchsetzung
unserer diesbezüglichen Rechte entstehen, trägt der Besteller, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
5.6 Der Besteller hat die in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
PGM Motion GmbH Tel: +49 (9364) 817605-66 email: info@pgmmotion.com
Am Straßacker 2, 97291 Thüngersheim Fax: +49 (9364) 817605-67 www.pgmmotion.com
5.7 Verhält sich der Besteller vertragswidrig, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, liegt bei ihm eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor
oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, die Herausgabe der in unserem
Vorbehalts- oder Sicherungseigentum stehenden Gegenstände zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, stellt dies einen Rücktritt vom
Vertrag nur dann dar, wenn wir es ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, die herausgegebenen Gegenstände zu verwerten. Nach Abzug
angemessener Verwertungskosten wird der Verwertungserlös mit den uns vom Besteller geschuldeten Beträgen verrechnet.
5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
6. Mängelansprüche
6.1 Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen gegebenenfalls nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2 Bei Vorliegen eines Mangels, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, sind die Mängelansprüche des Bestellers zunächst
nach unserer Wahl auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung hat der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Ansprüche des Bestellers wegen zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen, insbesondere wegen Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als es sich um erhöhte Aufwendungen handelt, weil die von uns gelieferten Waren nachträglich an
einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wurden, es sei denn, die Verbringung entsprach ihrem bestimmungsgemäßen
Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
6.4 Wir haften nicht für die Beschaffenheit der gelieferten Waren, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller die
Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.
6.5 Wir haften nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte hinsichtlich gelieferter Waren, die nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers
gefertigt sind, oder für eine von uns nicht voraussehbare Anwendung der Waren. Ebenso haften wir nicht, wenn der Besteller Veränderungen an den
gelieferten Waren vornimmt oder sie mit anderen Geräten/Vorrichtungen verbindet, und hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
6.6 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen (z. B. Kulanzregelungen) getroffen hat.
6.7 Unsere Pflicht zur Leistungen von Schadensersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Mängeln
richtet sich im Übrigen nach Ziff. 7. dieser Bedingungen.
6.8 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 6. geregelten Ansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen.
7. Schadensersatzansprüche
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des §
284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten – aus welchen Rechtsgründen auch immer
–, insbesondere auch auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung, wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und
wegen unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
7.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen
a. bei Vorsatz, einschließlich Vorsatz unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
b. bei grober Fahrlässigkeit, einschließlich grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
c. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d. bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben;
e. bei Mängeln der von uns gelieferten Waren, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird;
f. über vorstehende lit. a. und b. hinaus bei einfach fahrlässiger Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte (wesentliche Vertragspflichten).
7.2 In den unter vorstehender Ziff. 7.1 lit. b. und f. geregelten Fällen ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
7.3 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind weitere Ansprüche des Bestellers und eine weitergehende Schadensersatzhaftung
unsererseits ausgeschlossen.
7.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den Bestimmungen unter dieser Ziff. 7. nicht verbunden.
7.5 Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen.
8. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 7.
dieser Bedingungen gelten jedoch die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
(Mängelansprüche bei einem Bauwerk und bei einer Sache für ein Bauwerk) sowie gemäß 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch im Fall eines
Lieferregresses) längere Verjährungsfristen vorschreibt.
9. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch
die Gültigkeit der Bedingungen und/oder der weiteren Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, die
unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.
9.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
9.3 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, wenn der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch jedes sonstige, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
9.4 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10. Vertragsdaten
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind im Kundenkonto einsehbar, sofern Sie ein solches angelegt haben.
PGM Motion GmbH Tel: +49 (9364) 817605-66 email: info@pgmmotion.com
Am Straßacker 2, 97291 Thüngersheim Fax: +49 (9364) 817605-67 www.pgmmotion.com
Terms of delivery
1. General Provisions
1.1 Our deliveries and services are subject to the following conditions. They apply also to all future deliveries and services rendered to the Customer. Any
conflicting terms or terms deviating from our terms shall not be applicable, unless we have expressly agreed to their validity. The following terms shall
also apply if we, having knowledge of conflicting or deviating terms of the Customer, perform his order without reservation.
1.2 Oral agreements made before, upon or after conclusion of the contract require our written confirmation to become effective.
1.3 An order is to be qualified as an offer to conclude a contract. We can accept it within two weeks by sending a confirmation of the order (also by fax or
e-mail) or by sending the goods ordered.
1.4 Our offers are without engagement and not binding, unless we have expressly designated them as binding.
1.5 We reserve all title, copyrights as well as other protective rights in all samples, estimates of costs, drawings and similar information of a tangible and
intangible kind (also in an electronic form). The Customer is only permitted to disclose them to third parties with our consent, irrespective of whether or
not we have marked them as confidential.
2. Prices, Terms of Payment, Minimum Order Value
2.1 Unless otherwise agreed in writing our prices are understood „ex works“ exclusive of packaging. The VAT at the applicable legal rate is added to the
prices.
2.2 Unless otherwise agreed in writing, payment is to be made within 7days less 2% cash or 30 days net from the invoice date. Terms of payment are regarded as observed when we can dispose of the amount within the period. We are entitled to set payments off against other outstanding claims. All companies which are not registered in Germany are automatically to pay CWO unless otherwise agreed.
2.3 Cheques will only be accepted by us on account of performance and are valid as payment only after their encashment. Discount and collection
charges as well as interest are to be refunded to us.
2.4 In case the Customer defaults in his payment obligations as a whole or in part, we shall be entitled – without prejudice to any other rights we are
entitled to – to charge default interest to an amount of 8 % above the base interest rate per year. We reserve the right to assert further claims for
damages.
2.5 Set-off or retention by the Customer is excluded, unless the claim set off or retained is undisputed or has become effective in law.
3. Delivery, Period of Delivery, Delay in Delivery
3.1 Any dates or periods of delivery that have not been expressly agreed upon as binding are exclusively non-binding indications. The period of delivery
indicated by us commences only after all commercial and technical questions have been clarified between the Customer and us and the Customer has
fulfilled all obligations incumbent on him (e.g. submission of required drawings). If that should not be the case, the period of delivery will be extended
accordingly; this does not apply if we are solely responsible for the delay.
3.2 Observance of dates or periods of delivery is subject to our own correct and timely receipt of supply. We will communicate any emerging delays as
soon as possible.
3.3 Partial deliveries and services are admissible, unless they are unreasonable for the Customer.
3.4 Dates or periods of delivery are observed when, until their expiration, the delivery item has left our plant or its readiness for shipment has been notified.
4. Passing of Risk, Shipment
4.1 Loading and shipment are made uninsured at the Customer’s risk. With regard to type and route of shipment, we will make an effort to take the wishes
and interests of the Customer into account; any resulting additional costs shall be borne by the Customer.
4.2 At the Customer’s request and expense, we will insure the deliveries against the usual transport risks.
5. Reservation of Title
5.1 We reserve title to the goods delivered until receipt of all payments from the business relationship with the Customer (reserved goods).
5.2 Within the course of his proper business operations, the Customer is entitled to process, transform or combine the reserved goods. For securing our
claims set forth under Subsec. 5.1 above, we acquire co-ownership in the products created by processing, transformation or combination, which coownership
is assigned to us by the Customer already now. The Customer will keep the items subject to our co-ownership in custody for us free of
charge. The amount of our co-ownership depends on the ratio of the value of the reserved goods to the value of the item created by processing,
transformation or combination at the time of processing, transformation or combination. To the item created by processing, transformation or
combination, there applies the same as to the reserved goods.
5.3 The Customer is entitled to resell the items subject to our reservation or co-ownership in the due course of business, as long as he is not in default in
payment. Already now, the Customer assigns to us all claims due to him from the resale of the goods delivered by us or on another legal ground
(insurance, tortuous act) with regard to these goods (including all balance claims from current accounts) with ancillary rights to the amount of the value
of the delivered goods invoiced by us (including VAT), irrespective of whether or not the goods delivered by us have been further processed,
transformed or combined with other items. The assigned claims serve to secure our claims according to Subsec. 5.1 of these Terms. The Customer is
entitled to collect the assigned claims until revocation. The right to collect can be revoked by us any time as soon as the Customer fails to properly
meet his payment obligations.
5.4 Upon our request, the Customer has to inform us immediately in writing to whom he has sold the goods subject to our reservation or co-ownership and
what claims are due to him from the resale or on another legal ground with regard to these goods, notify the assignment of the claims to the respective
debtors and hand over to us the documents (e.g. invoices) and give us the information required for asserting our rights.
5.5 The Customer is not entitled to dispose in any other way of the items subject to our reservation or co-ownership or of the claims assigned to us, in
particular to pledge the items or transfer them by way of mortgage. The Customer has to notify us immediately of any attachment of or any other
impairment of the rights in the items or claims owned by us as a whole or in part. All costs incurred by us for the termination of the attachment of these
items or claims by third parties as well as for the assertion and enforcement of our respective rights shall be borne by the Customer, unless they can
be collected from a third party.
5.6 The Customer has to treat the items subject to our reservation or co-ownership with care and insure them at his expense adequately at replacement
value against damage by fire, water and theft.
5.7 In case the Customer acts contrary to the contract, in particular if he gets in default in payment, if he is overindebted or ceases to make payments or if
an application for the institution of insolvency proceedings against his assets is filed, we shall be entitled to demand return of the items subject to our
reservation or co-ownership. If we make use of this right, that shall only constitute a rescission of the contract when that is expressly declared by us.
We shall be entitled to realize the items returned. After deduction of reasonable costs of realization, the proceeds from the realization shall be set off
against the amounts owed to us by the Customer.
5.8 We oblige ourselves to release the securities due to us at the Customer’s request to the extent the realizable value of the securities exceeds the claims
to be secured by more than 10 %. The choice of the securities to be released is incumbent on us.
PGM Motion GmbH Tel: +49 (9364) 817605-66 email: info@pgmmotion.com
Am Straßacker 2, 97291 Thüngersheim Fax: +49 (9364) 817605-67 www.pgmmotion.com
6. Claims Based on Defects
6.1 Rights of the Customer with regard to claims based on defects shall only exist when the Customer has properly fulfilled the duties of examination and
complaint owed by him according to Art. 377 HGB (Commercial Code).
6.2 In case of a defect the cause of which existed already at the time of the passing of risk, the Customer’s claims based on defects first are limited, at our
choice, to removal of the defect or delivery of an item free from defects (subsequent performance). In case of a failure of subsequent performance, the
Customer – without prejudice to claims for damages, if any – has the right, at his choice, to either reduce the purchase price or rescind the contract
according to the applicable legal regulations.
6.3 Claims of the Customer based on expenses required for the purpose of subsequent performance, in particular for costs of transport, travel, work and
material are excluded as far as they regard increased expenses because the goods delivered by us were subsequently transferred to a place other
than the Customer’s establishment, unless such transfer was in line with their use according to contract. Parts that have been replaced pass into our
ownership.
6.4 We are not liable for the quality of the goods delivered based on the design or the choice of material if the design or the material were specified by the
Customer.
6.5 We are not liable for the infringement of protective rights of a third party with regard to goods delivered that were manufactured on the basis of
drawings or other information of the Customer or for a utilization of the goods that is not foreseeable to us. In the same manner, we are not liable when
the Customer makes changes in the goods delivered or combines them with other devices/equipment which leads to an infringement of protective
rights of a third party.
6.6 Rights of recourse of the Customer against us exist only to the extent the Customer has not entered into agreements with his customers that go
beyond the statutory claims based on defects (e.g. courtesy regulations).
6.7 As for the rest, our duty to pay damages and/or reimburse for futile expenses incurred within the meaning of Art. 284 BGB (German Civil Code) based
on defects is governed by Section 7. of these Terms.
6.8 Any further claims or any claims other than the Customer’s claims based on defects regulated under this Section 6. are excluded.
7. Claims for Damages
Unless otherwise provided for under these Terms, we are liable for damages and/or reimbursement for futile expenses incurred within the meaning of
Art. 284 BGB (hereinafter referred to as „damages“) for breach of contractual and extra-contractual duties – on whatever legal grounds -, in particular
also for damages for positive breach of contract, for breach of duties in contract negotiations and for tortuous act, only subject to the following
provisions:
7.1 We are liable in accordance with the legal provisions:
a. in case of intent, including intent of our representatives or vicarious agents;
b. in case of gross negligence, including gross negligence of our representatives or vicarious agents;
c. in case of culpable damage to life, body or health;
d. in case of defects fraudulently concealed by us or the absence of which has been guaranteed by us;
e. in case of defects in the goods delivered by us, to the extent liability for privately used articles is mandatory under the Product Liability Act;
f. beyond Items a. and b. above, in case of breach by simple negligence of such contractual duties the fulfilment of which enables proper performance of
the contract and the observance of which was relied on and could be reasonably relied on by the Customer (essential contractual duties).
7.2 In the cases regulated under Subsection 7.1 Items b. and f., our liability for damages is limited to the foreseeable damage that may typically occur.
7.3 Unless otherwise provided for above, any further claims of the Customer and further liability for damages on our part are excluded.
7.4 The provisions under this Section 7. are not connected with a shift of the burden of proof to the disadvantage of the Customer.
7.5 To the extent our liability for damages is excluded or limited, that applies also to the personal liability for damages of our staff, representatives and/or
vicarious agents.
8. Statute of Limitations
All claims of the Customer – on whatever legal grounds – are limited to 12 months. Claims for damages according to Section 7. of these Terms,
however, are subject to the statutory periods. The statutory periods apply also as far as the laws provide for longer periods of limitation according to
Art. 438 Subsec. 1 No. 2 BGB (German Civil Code) (claims based on defects in a building and in a thing used for a building) as well as Art. 479
Subsec. 1 BGB (recourse claims in case of a delivery recourse).
9. Severability Clause, Place of Performance, Place of Jurisdiction, Applicable Law
9.1 In case any provisions of these Terms and/or of further agreements made should be or become invalid, that shall not affect the validity of other parts of
the Terms and/or of further agreements. The parties to the contract shall rather be obliged to replace the invalid provision by a regulation that comes as
close as possible to its economic effect.
9.2 Unless anything different results from the confirmation of the order, our place of business shall be the place of performance.
9.3 Our place of business shall be the place of jurisdiction if the Customer is a merchant or does not have a general domestic place of jurisdiction or moves
his place of residence or usual place of abode out of the country or if his place of residence or usual place of abode is not known at the time the action
is brought. However, we are also entitled to have recourse to any other court having jurisdiction.
9.4 All legal relations between
10. Contract details
We store the contract text and send you the order details and our terms and conditions by email. You can view the terms and conditions at any time on our website. Your past orders can be viewed in your customer account, if you have created one.